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Budget 2013 einstimmig genehmigt

04.10.2012

Einstimmig hiess der Gemeinderat das Budget 2013 der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksabstimmung vom 25. November 2012 gut. Auf der Basis des unveränderten Steuerfusses von 70 Prozent ist für 2013 ein Überschuss von CHF 498'900 budgetiert.

Der Stadtrat legte an der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 4. Oktober 2012, ein ausgeglichenes Budget mit einem Überschuss von ursprünglich CHF 443'900 vor. Aufgrund von zwei Anträgen verbessert sich das Ergebnis des Budgets 2013 um CHF 55'000 auf CHF 498'900. Beide Anträge stellte Gemeinderat Fabian Neuweiler, SVP. Das Parlament hiess die Streichungen für das geplante Nutzungskonzept im Seegartengebiet sowie der geplanten Sanierung der öffentlichen WC-Anlage beim Hafen grossmehrheitlich gut.

Während in der Sozialhilfe mit einem deutlichen Mehraufwand von rund CHF 1.0 Mio. gerechnet werden muss, werden die Steuereinnahmen für 2013 um CHF 1'170'000 höher, auf insgesamt CHF 32.6 Mio. budgetiert. Dies entspricht einer Zunahme um plus 3.7 Prozent. Um 3.6 Prozent nimmt auch der Personalaufwand zu – gerechnet wird mit 2.8 zusätzlichen Stellen im Bereich der Sozialen Dienste (1.3 Stellen), der Stadtgärtnerei (0.5) sowie der Hauswartung (1.0 Stellen). Für das kommende Jahr sind Investitionen von insgesamt CHF 5.052 Mio. geplant. Über das Budget entscheiden die Kreuzlinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November 2012 an der Urne.

Ersatzwahlen

Aufgrund des Rücktritts von Gemeinderätin Edith Wohlfender, standen in diversen Kommissionen Ersatzwahlen an. Diskussionslos genehmigte das Parlament die Neubesetzungen in folgenden Kommissionen: Als Mitglied in der Einbürgerungskommission ersetzt Nina Schläfli (SP/GEW/JUSO) ihre Parteikollegin Charis Kuntzemüller. Neu nimmt Christian Winterhalter (SP/GEW/JUSO) als Suppleant Einsitz in der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) und ersetzt seine zurückgetretene Parteikollegin Edith Wohlfender. Christian Winterhalter wurde als Mitglied zudem in die Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport GKS gewählt, ebenfalls als Ersatz für Edith Wohlfender. Neu in der GKS nimmt Ruedi Herzog (SP/GEW/JUSO) Einsitz, als Ersatz für seine Parteikollegin Nina Schläfli.

Stadthaus: neuer Standort

Stadtammann Andreas Netzle informierte im Anschluss über die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) in Zusammenhang mit dem Standort des geplanten Stadthauses im mittleren Teil des Dreispitzparkes. Am 15. Dezember 2011 bewilligte der Gemeinderat ein Planungskreditbegehren von CHF 450'000 zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für ein zentrales Verwaltungsgebäude im Mittelteil des Dreispitzparks. Anschliessend holte der Stadtrat die Stellungnahme bei der kantonalen Denkmalpflege, beziehungsweise bei der EKD ein. Aus denkmalpflegerischen und städtebaulichen Gründen empfiehlt nun die EKD für den Bau eines zentralen Stadthauses nicht den Dreispitzpark, sondern den Bärenplatz. An der Gemeinderatsitzung vom 15. November 2012 werde der Stadtrat dem Parlament eine Botschaft mit dem neuen Standort Bärenplatz zur Abstimmung vorlegen. Diese werde eine ausführliche Begründung sowie eine Machbarkeitsstudie mit Visualisierungen enthalten. Das ausgearbeitete Projekt wird im Rahmen eines Wettbewerbs ermittelt.

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