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Gemeinderat weist Botschaft Stadthaus zurück

17.03.2016

Am 5. Juni 2016 werden die Kreuzlinger Stimmberechtigten nicht über das Gesamtprojekt Stadthaus mit Tiefgarage und Neugestaltung Festwiese abstimmen. Mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten folgte das Parlament dem Rückweisungsantrag der SP/JUSO/GEW-Fraktion und wies die Botschaft über das Kreditbegehren von CHF 47.5 Mio. an den Stadtrat zurück.

Intensiv beriet der Gemeinderat am Donnerstagabend das Kreditbegehren für ein zentrales Verwaltungsgebäude mit Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese auf dem Bärenplatz. 

Gemeinderat Ruedi Herzog stellte namens der SP/JUSO/GEW-Fraktion einen Rückweisungsantrag der Botschaft, unter anderem aufgrund eines fehlenden Nutzungs- und Entwicklungskonzepts für die vier bestehenden Verwaltungsgebäude. Der Rückweisungsantrag wurde mit 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen und mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten Thomas Leuch gutgeheissen. Mit der Rückweisung der Botschaft an den Stadtrat entfällt somit die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.

Anschliessend beriet das Parlament die Botschaft zur Teilrevision der Richtlinien des Gemeinderates über die Tätigkeit der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission sowie seiner Revisionsgruppe und der externen Revisionsstelle und hiess sie einstimmig gut. Mit 26 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen lehnte der Gemeinderat das Postulat zum Einbürgerungsverfahren von Gemeinderätin Nina Schläfli und Gemeinderätin Charis Kuntzemüller, beide SP/GEW/JUSO-Fraktion, ab.

Diskussionslos wurden folgende Einbürgerungen gutgeheissen: Alakmeh, Ayman, Aleksandra, Tarek und Aron; Bajrami, Basri; Tomas Salazar, Ana, Staropoli und Stefano; Wolters-Kohler, Meike, Jürgen Peter, Frida Mathilde und Greta Luise.

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