Geordnet ins neue Jahr
Das Kreuzlinger Parlament hiess die Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglement gut.
08. Dez. 2022
An seiner letzten Sitzung in diesem Jahr schaffte das Kreuzlinger Parlament die rechtlichen Voraussetzungen, Gemeinderatsitzungen künftig auch digital durchführen zu können. Dafür war eine Teilrevision der Gemeindeordnung zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 sowie eine Teilrevision des Geschäftsreglements notwendig.
Der Stadtrat präsentierte dem Parlament eine in drei Teile gegliederte Botschaft, die nebst der Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements auch die Abschrei-bung der Motion "Digitaler Gemeinderat" enthielt.
Nach intensiver Diskussion hiess das Parlament die Botschaft deutlich gut. Der von der SVP-Fraktion gestellte Rückweisungsantrag im Vorfeld der Schlussabstimmung, lehnte der Rat grossmehrheitlich ab.
Des Weiteren präsentierte der Stadtrat den Bericht zum Postulat "Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments". Eingereicht hat das Postulat vor einem Jahr Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO. Der Stadtrat begrüsst die Integration von Kindern und Jugendlichen in das städtische Geschehen. Zunächst jedoch will der Stadtrat die Partizipation niederschwellig und themenspezifisch ermöglichen. In einem weiteren Schritt soll die Bereitschaft der Jugendlichen zur Mitwirkung zeigen, ob ein Jugendrat oder ein Jugendparlament gebildet werden soll.
Mit dem Rücktritt von Gemeinderätin Pia Donati kam es zudem zur Ersatzwahl in folgenden Kommissionen: In der Einbürgerungskommission ersetzt Ornina Tekin Pia Donati. Neu nimmt Markus Rüegger Einsitz bei Energie Kreuzlingen und ersetzt dort Ornina Tekin. Als Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission ersetzt Vincenza Freienmuth Pia Donati und Markus Rüegger übernimmt als Suppleant von Vincenza Freienmuth.
Unter Traktandum Verschiedenes teilte Stadtpräsident Thomas Niederberger mit, dass die Volksabstimmung für das Kreditbegehren für die Sanierung und Aufwertung der Löwenstrasse nicht im Frühjahr, sondern im Herbst 2023 durchgeführt wird. Der Stadtrat will mit diesem Entscheid der Bevölkerung Zeit einräumen, Erfahrungen mit dem neuen Verkehrsregime an der Romanshornerstrasse zu sammeln. Dort wurde ein Mittelstreifen eingebaut, wie er auch an der Löwenstrasse geplant ist. Durch die Inbetriebnahme der sanierten und aufgewerteten Romanshornerstrasse erhofft sich der Stadtrat eine positive Akzeptanz der Neuerungen, die als Beispiel für die geplante Sanierung der Löwenstrasse getestet werden kann.
Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26. Januar 2023 statt.
Der Stadtrat präsentierte dem Parlament eine in drei Teile gegliederte Botschaft, die nebst der Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements auch die Abschrei-bung der Motion "Digitaler Gemeinderat" enthielt.
Nach intensiver Diskussion hiess das Parlament die Botschaft deutlich gut. Der von der SVP-Fraktion gestellte Rückweisungsantrag im Vorfeld der Schlussabstimmung, lehnte der Rat grossmehrheitlich ab.
Des Weiteren präsentierte der Stadtrat den Bericht zum Postulat "Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments". Eingereicht hat das Postulat vor einem Jahr Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO. Der Stadtrat begrüsst die Integration von Kindern und Jugendlichen in das städtische Geschehen. Zunächst jedoch will der Stadtrat die Partizipation niederschwellig und themenspezifisch ermöglichen. In einem weiteren Schritt soll die Bereitschaft der Jugendlichen zur Mitwirkung zeigen, ob ein Jugendrat oder ein Jugendparlament gebildet werden soll.
Mit dem Rücktritt von Gemeinderätin Pia Donati kam es zudem zur Ersatzwahl in folgenden Kommissionen: In der Einbürgerungskommission ersetzt Ornina Tekin Pia Donati. Neu nimmt Markus Rüegger Einsitz bei Energie Kreuzlingen und ersetzt dort Ornina Tekin. Als Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission ersetzt Vincenza Freienmuth Pia Donati und Markus Rüegger übernimmt als Suppleant von Vincenza Freienmuth.
Unter Traktandum Verschiedenes teilte Stadtpräsident Thomas Niederberger mit, dass die Volksabstimmung für das Kreditbegehren für die Sanierung und Aufwertung der Löwenstrasse nicht im Frühjahr, sondern im Herbst 2023 durchgeführt wird. Der Stadtrat will mit diesem Entscheid der Bevölkerung Zeit einräumen, Erfahrungen mit dem neuen Verkehrsregime an der Romanshornerstrasse zu sammeln. Dort wurde ein Mittelstreifen eingebaut, wie er auch an der Löwenstrasse geplant ist. Durch die Inbetriebnahme der sanierten und aufgewerteten Romanshornerstrasse erhofft sich der Stadtrat eine positive Akzeptanz der Neuerungen, die als Beispiel für die geplante Sanierung der Löwenstrasse getestet werden kann.
Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 26. Januar 2023 statt.