Kreuzlingen reduziert Steuerfuss um 2 auf 64 Prozent

Mit 31 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hiess das Parlament das Budget 2023 der Stadt Kreuzlingen mit einem um zwei Prozent reduzierten Steuerfuss von neu 64 Prozent gut.
06. Okt. 2022
Der Stadtrat präsentierte ursprünglich ein Budget mit einem prognostizierten Defizit von CHF 2.4 Mio. sowie einer Reduktion des Steuerfusses um zwei auf neu 64 Prozent. Allerdings wirkt sich die Totalrevision des Hafenreglements, das der Gemeinderat in der Sitzung vom 8. September guthiess und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt wird, positiv aus. Neu beträgt das Defizit durch die einmalige Auflösung der Spezialfinanzierung sowie durch die Einlage in den Erneuerungsfonds CHF 1.1 Mio. inklusive Steuerfussreduktion um zwei Prozent. Die Änderungen waren erst nach dem Druck der Budgetvorlagen bekannt, weshalb sie dem Parlament als Tischvorlage nachgereicht wurden.

Engagiert diskutierte das Parlament das Budget 2023 der Stadt und stimmte über zahlreiche Vorstösse ab. Unter anderem auch über die Bildung eines Energie-Härtefallfonds, den Gemeinderat Christian Brändli namens der FDP beantragte. Das Parlament lehnte den Antrag jedoch mit 22 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ab.

Im Vorfeld der Schlussabstimmung beantragte die SVP-Fraktion eine Steuerfussreduktion um 5 auf 61 Prozent. Die SP/JUSO/GEW-Fraktion machte sich für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 66 Prozent stark. Mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten Urs Wolfender obsiegte der Antrag der SP/JUSO/GEW-Fraktion. In der Schlussabstimmung folgte das Parla-ment jedoch dem Antrag des Stadtrats. Es genehmigte das Budget 2023 mit einem prognostizierten Defizit von CHF 1.1. Mio. mit einem Steuerfuss von neu 64 Prozent bei 5 Enthaltungen mit 31 Ja- zu 4-Nein-Stimmen. Das Budget wird den Stimmberechtigten Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger am 27. November 2022 zur Abstimmung vorgelegt.

Zügig behandelte der Gemeinderat anschliessend die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen und hiess den Antrag bei einer Enthaltung deutlich mit 36 Ja- zu 3 Nein-Stimmen gut.

Einbürgerungen
Diskussionslos hiess das Parlament folgende Einbürgerungen gut:

  • Djelili, Malzim, geb. 1988 in Frauenfeld TG, mazedonischer Staatsangehöriger, verheiratet; Djelili Ebip, geb. 2013 in Münsterlingen TG; Djelili Shaqir, geb. 2017 in Münsterlingen TG; Djelili Ajra, geb. 2021 in Münsterlingen TG; 
  • Hömberg, Verena, geb. 1979 in Paderborn Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; 
  • Labus, Alin, geb. 1977 in Tecuci Rumänien, rumänischer Staatsangehöriger, verheiratet; Labus Maria-Mihaela, geb. 1979 in Dumbraveni Rumänien, rumänische Staatsangehörige;
  • Pisconti geb. Gabele, Ramona, geb. 1982 in Überlingen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, verheiratet; Pisconti Damiano, geb. 1971 in Romanshorn TG, italienischer Staatsangehöriger; Pisconti Chiara, geb. 2011 in Münsterlingen TG; Pisconti Alessio, geb. 2013 in Münsterlingen TG;
  • Ziberi, Rinor, geb. 2004 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. November statt.
 

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