Parlament heisst zukunftsweisende Botschaften gut

An seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr arbeitete der Gemeinderat eine reich befrachtete Traktandenliste ab. Der Stadtrat legte dem Parlament zunächst den Baurechtsvertrag mit der Peter Moser RE GmbH, Konstanzerstrasse 27, 8280 Kreuzlingen, für die Liegenschaft Bahnhof Bernrain an der Seeblickstrasse 19, Parzelle Nr. 2996 zur Genehmigung vor. Ein Geschäft, das bereits vor acht Jahren im Gemeinderat behandelt und abgelehnt wurde.

Mit 32 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, bewilligte der Gemeinderat den Baurechtsvertrag mit der Peter Moser RE GmbH. Somit sind gleich mehrere Ziele erreicht: Zum einen wird der Bahnhof Bernrain, der sich seit Jahrzehnten in einem baulich desolaten Zustand befindet, komplett erneuert. Ein Vorentscheid für ein entsprechendes Baugesuch wurde bereits eingeholt. Zum andern findet die Firma Helvetic PV im ehemaligen Bahnhof nun ihren neuen Firmensitz und dient ihr als Referenzobjekt für moderne Haustechnik.

Anschliessend beriet der Gemeinderat das Kreditbegehren in Höhe von brutto CHF 3'800'000.– (netto CHF 2'400'000.-) für die Sanierung und Aufwertung der Hauptstrasse Nord zwischen dem Hauptzoll und dem Helvetiaplatz zuhanden der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023. Nach intensiver Diskussion hiess das Parlament das Kreditbegehren bei einer Enthaltung mit 23 Ja- zu 15 Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung gut. Vorgängig lehnte das Parlament einen Rückweisungsantrag von Gemeinderat Thomas Pleuler, FDP/Die Mitte/EVP, ab.

Das Projekt sieht neben der Sanierung der Werkleitungen eine Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie der Aufenthaltsqualität vor. Weil das Projekt den Zielen des Agglomerationsprogramms entspricht, stellt der Bund einen Beitrag von maximal CHF 1'220'000.– in Aussicht, weitere CHF 180'000.– stehen aus dem Strassenfond der ehemaligen Kantonsstrassen zur Verfügung.

Einstimmig genehmigte das Parlament in Folge den vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft Nr. 6059, die Auflösung des Baurechtsvertrags mit der Genossenschaft Schwimmbad Hörnli mit Zustimmung der Vereinbarung über die Übernahme sowie die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Schwimmbad Hörnli durch die Stadt Kreuzlingen ab dem 1. Januar 2024. Somit unterstützt das Parlament den Wandel der Genossenschaft Hörnli, die sich Jahrzehntelang engagierte. Jetzt können die beiden Schwimmbäder, das Hörnli ab 1. Januar 2024 und das Egelsee bereits ab Juli 2023, durch die Stadt Kreuzlingen betrieben werden. Dafür wird die neue Stelle "Sportanlagen und Betrieb" im Departement Gesellschaft geschaffen.

Des Weiteren nahm der Stadtrat zum Postulat "Überprüfung und Änderung der Rechtsform der Energie Kreuzlingen im Hinblick auf die Herausforderungen der Energiestrategie 2050" Stellung und empfahl dem Gemeinderat, das Postulat anzunehmen. Mit 28 Nein- zu 10 Ja-Stimmen lehnte der Gemeinderat das Postulat jedoch deutlich ab.

Der Stadtrat beantwortete an der heutigen Sitzung auch die Interpellation "Bedingungen für die Subvention von Kitas" und nahm die Fragestellungen zum Anlass, sie in die neu zu erarbeitenden Leistungsvereinbarungen mit den Kitas klärend zu ergänzen. Da der Kanton Thurgau derzeit ein neues Gesetz der Kita-Angebote ausarbeitet und voraussichtlich ab 2025 erlässt, macht ein weiteres Unterstützungsmodell keinen Sinn. Daher will der Stadtrat die Zeit nutzen, die Angebote gemeinsam mit den Anbietern zu prüfen. Bereits ab diesem Sommer will der Stadtrat die Gleichbehandlung aller Kitas umsetzen und 30 Kitaplätze mit rund CHF 150'000.– zusätzlich subventionieren.