Parlament weist Parkierungsreglement zurück

18. Nov. 2021
Bei einer Enthaltung hiess das Parlament das Budget 2022 von Energie Kreuzlingen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1.215 Mio. gut. Das Parkierungsreglement wies das Par-ament zurück an den Stadtrat.

Zügig behandelten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Budget 2022 von Energie Kreuzlingen (EnK) und hiessen es bei einer Enthaltung gut. EnK budgetiert für nächstes Jahr einen Ertragsüberschuss von CHF 1.215 Mio. und Investitionen von insgesamt CHF 8.2 Mio., wobei einige für dieses Jahr geplante Projekte auf 2022 verschoben werden mussten. Der Kreditbedarf für 2022 wurde demnach mit 7.9 Mio. budgetiert.

Mehr zu diskutieren gab das vom Stadtrat komplett überarbeitete Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement). Ursprung der Totalrevision war die Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement", das von den Mitgliedern der CVP eingereicht, und in diesem Frühjahr vom Parlament erheblich erklärt wurde. Inhaltlich präzisiert wurden im Wesentlichen die Zweckbestimmung sowie die Finanzierungs- und Ausgaberegelung.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration wies das Parlament das Parkierungsreglement zur Überarbeitung an den Stadtrat einstimmig zurück. Unter anderem fordert die Kommission eine Regelung für Park & Ride und eine Modellrechnung für die Verwendung der Mittel.

Des Weiteren nahm der Stadtrat Stellung zum Postulat "Lohngleichheit für die Stadt Kreuzlingen", das Gemeinderätin Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis namens der Fraktion SP/GEW/JUSO diesen März einreichte und im Mai begründete. Mit 28 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats, das Postulat anzunehmen.

 Auch beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Attraktiver Wochenmarkt", die Gemeinderat Guido Leutenegger, Freie Liste/Grüne mit 34 Mitunterzeichnenden einreichte. Zudem begründete Gemeinderat Ruedi Herzog SP/GEW/JUSO, die Interpellation betreffend unnötigen und vermeidbaren Verkehrslärm.

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr findet am 9. Dezember 2021 statt.