Stimmrechtsbeschwerde gegen die Stadtratswahlen

Gegen die Stadtratswahlen vom 25. September 2022 wurde beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
05. Okt. 2022
Am 25. September 2022 fanden in Kreuzlingen die Exekutivwahlen statt. Gewählt wurde der bisherige Stadtpräsident Thomas Niederberger sowie die bisherigen Stadträte Markus Brüllmann, Thomas Beringer und Ernst Zülle. Daniel Moos wurde als neues Mitglied in den Stadtrat gewählt. Er tritt die Nachfolge von Stadträtin Dorena Raggenbass an. Sie erreicht im kommenden Jahr das Pensionsalter und trat für die kommende Legislaturperiode 2023 bis 2027 nicht mehr an.

Am Wahlsonntag wurde festgestellt, dass auf den Stimmrechtsausweisen drei ehemalige Wahllokale aufgeführt waren, die Ende 2020 definitiv aufgehoben wurden. Dabei handelt es sich um die Wahllokale altes Schulhaus Kurzrickenbach, altes Schulhaus Emmishofen und das Museum Rosenegg. Umgehend reagierte die Leitung des Wahlbüros und liess das Wahllokal im Stadthaus eine halbe Stunde länger geöffnet, was der maximalen gesetzlichen Vorgabe entspricht. Die Verlängerung der Öffnungszeit am Wahlsonntag sprach die Leitung des Wahlbüros mit dem Rechtsdienst des Kantons Thurgau ab. Seit Aufhebung der drei Standorte ab 2021, ist die persönliche Stimmabgabe ausschliesslich im Stadthaus an der Hauptstrasse möglich.

Nach den Wahlen ging eine Stimmrechtsbeschwerde beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV) ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Wahlen. Das DIV hat nun die Stadt aufgefordert, bis Freitag, 7. Oktober 2022, zur Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Seit der Schliessung der drei Wahllokale wurden in den vergangenen 21 Monaten sechs Abstimmungen durchgeführt. Auf den Stimmrechtsausweisen war das Stadthaus jeweils als ein-ziges Wahllokal für die persönliche Stimmabgabe aufgeführt. Aufgrund dieser Tatsache nahm die Leitung des Wahlbüros mit der Firma Abraxas Kontakt auf. Sie druckt im Auftrag der Stadt die Stimmrechtsausweise und verpackt und versendet die Wahl- und Abstimmungsunterlagen.

Interne Untersuchungen bei der Firma Abraxas haben ergeben, dass aufgrund einer Server-Erneuerung Anfang Juni 2022, auf alte Textbausteine zurückgegriffen wurde und folglich die drei bisherigen Wahllokale auf den Stimmrechtsausweisen aufgeführt wurden. Beim "Gut zum Druck" wurde die fehlerhafte Vorlage nicht bemerkt.

Der Stadtrat bedauert den Vorfall ausserordentlich. Mittlerweile hat die Firma Abraxas sämtliche Textbausteine überprüft und die fehlerhaften unwiderruflich gelöscht. Des Weiteren werden die internen Prozessschritte für das "Gut zum Druck" überprüft und optimiert.
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