zum Hauptteil springen

Boulevard: Stadtrat handelte in allen Punkten korrekt

Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat im Zusammenhang mit der befristeten Verkehrsanordnung im Boulevard entschieden: Es stellt fest, dass der Stadtrat zum vorzeitigen Abbruch berechtigt war und wies die Beschwerden vollumfänglich ab.

Dem Rechtsstreit liegt das im Februar 2018 versuchsweise eingeführte neue Verkehrsregime für die Begegnungszone Boulevard zugrunde. Die neue Verkehrsführung war gemeinsam mit dem Gewerbe, dem Quartierverein Bodan und mit dem Initiativkomitee „für einen autofreien Boulevard“ erarbeitet worden.

Vier Monate später, am 12. Juni 2018 beschloss der Stadtrat, den Versuch vorzeitig abzubrechen. Dabei stützte er sich auf eine während der Versuchsphase durchgeführte Umfrage und auf Verkehrszählungen. Die Resultate fielen eindeutig aus: Das Gewerbe lehnte die neue Verkehrsführung grossmehrheitlich ab und auch die Hälfte der befragten Haushalte schloss sich dieser Meinung an. Viele der befragten Haushalte sprachen sich grundsätzlich gegen verkehrsberuhigende Massnahmen aus. Der Beschluss des Stadtrates wurde öffentlich aufgelegt und die Signalisation am 25. Juni 2018 entfernt.

Dieser Beschluss wurde wegen einer Verletzung der Ausstandsregeln vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) mit Rekursentscheid vom 23. Juli 2018 aufgehoben. Der Stadtrat beschloss daraufhin am 7. August 2018 erneut den vorzeitigen Abbruch des Versuchs und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Dagegen wurden wieder Rekurse beim DBU erhoben. In einem Zwischenentscheid vom 24. September 2018 beurteilte das DBU den Entzug der aufschiebenden Wirkung als nicht zulässig, und verfügte den sofortigen Wiederaufbau der Signalisation. Der Stadtrat leistete dem Zwischenentscheid folge und stellte die temporäre Signalisation am 15. Oktober 2018 wieder her und führte erneut Verkehrszählungen durch.

Das DBU trat in seinem Entscheid vom 23. April 2019 auf einige Rekurse mangels Legitimation der Rekurrenten nicht ein, die anderen Rekurse wies es ab. Damit bestätigte das DBU den Beschluss des Stadtrates vollumfänglich und legitimierte den vorzeitigen Versuchsabbruch des Verkehrsregimes im Boulevard. Gegen den Entscheid des DBU wurde im Mai 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde eingereicht. Die Signalisation im Boulevard musste deshalb bis auf weiteres bestehen bleiben.

In einem Zwischenentscheid entschied das Verwaltungsgericht Anfang September 2019, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen wird und die Signalisation abgebrochen werden könne. Daraufhin beschloss der Stadtrat, die Signalisation am 16. Oktober 2019 definitiv zu entfernen.

Verwaltungsgericht lehnt Beschwerden vollumfänglich ab
Kurz vor Weihnachten 2019 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auch in-haltlich über die Beschwerden. Der Entscheid ist Mitte Februar 2020 bei der Stadt Kreuzlingen eingegangen. Nach Ablauf der 30tägigen Beschwerdefrist ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts nun in Rechtskraft erwachsen. Das Verwaltungsgericht lehnte sämtliche von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen ab und stellte fest, dass der durch den Stadtrat verfügte vorzeitige Versuchsabbruch recht- und verhältnismässig war.

 

 

  • 27. & 28. Mai 2011 Einweihung Boulevard
  • 01. Juni 2011 Begegnungszone mit verkehrsberuhigtem Verkehrsregime tritt in Kraft
  • 31. Mai 2013 Initiative für einen „autofreien Boulevard“ kommt zustande
  • 24. Juni 2013 1. Gespräch Initianten und Stadtrat
  • 07. Okt. 2013 2. Gespräch Initianten und Stadtrat
  • 31. März 2014 Öffentliche Informationsveranstaltung: „Zukunft Boulevard“
  • 13. Mai 2014 1. Runder Tisch mit Gewerbe, Initianten, QV, Stadt
  • 03. Juli 2014 Kreuzlinger Parlament sistiert Volksinitiative für einen „autofreien Boulevard“ zugunsten Ausarbeitung eines Verkehrskonzepts am „Runden Tisch“
  • Ende Nov. 2014 Öffentliche Auflage Verkehrskonzept
  • Jan. 2015 Öffentliche Auflage Signalisationsänderung Boulevard
  • Einsprachen und Beschwerden Signalisationsänderung Boulevard bis vor Bundesgericht
  • Juni 2017 Bundesgericht weist Beschwerde gegen Signalisationsänderung ab
  • 12. Feb. 2018 Start neue Verkehrsführung am Boulevard für einjährigen Versuch
  • März 2018 Gewerbeverein Kreuzlingen fordert Stadtrat anlässlich öffentlicher Infoveranstaltung auf, den Versuch umgehend abzubrechen
  • 18. April 2018 Petition zur Abschaffung des neuen Verkehrsregimes wird eingereicht (175 Unterschriften)
  • 10. Mai 2018 Befragung von Gewerbebetrieben und Haushaltungen durch GSP AG, Zürich
  • 25. Juni 2018 Stadtrat hebt befristete Versuchsphase vorzeitig auf, es gilt wieder das Verkehrsregime der Begegnungszone
  • 23. Juli 2018 DBU hebt den Beschluss wegen Verletzung der Ausstandsregeln auf
  • 7. August 2018 Stadtrat beschliesst erneut den Abbruch der Versuchsphase
  • 24. Sep. 2018 DBU verfügt mit Zwischenentscheid, dass dem Rekurs aufschiebende Wirkung zukommt und die temporäre Signalisation der befristeten Verkehrsanordnung umgehend wieder herzustellen ist
  • 15. Okt. 2018 Stadtrat lässt das temporäre Verkehrsregime im Boulevard wieder herstellen
  • 13. Feb. 2019 Testphase hat ein Jahr gedauert. Der Stadtrat verzichtet auf die Entfernung der Signalisation, da der Entscheid des DBU noch nicht vorliegt
  • 25. April 2019 DBU stützt den Beschluss des Kreuzlinger Stadtrates über den vorzeitigen Abbruch der befristeten Versuchsphase des neuen Verkehrsregimes. Die Rekurse wies das DBU ab oder trat nicht darauf ein
  • 25. Mai 2019 Signalisation muss bis auf weiteres bestehen bleiben, weil Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen den Entscheid des DBU eingereicht wurden.
  • Sept. 2019 Anfang September 2019 entschied das Verwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid, dass der Versuch bzw. die Signalisation sofort abgebrochen werden kann
  • 16. Okt. 2019 Abbau Signalisation Versuchsphase
  • 18. Dez./12.2.2020 Verwaltungsgericht lehnt alle Rügen der Beschwerdeführer ab.