zum Hauptteil springen

Bundesrätin bedauert temporäre Einschränkungen

Mit der Bitte, Massnahmen für die spezielle Situation in unserer Grenzregion zu prüfen, wandte sich der Stadtrat an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bis Ende Monat werde ihr Departement prüfen, in welchem Ausmass und in welcher Abfolge Massnahmen an der Grenze gelockert werden können, schreibt die Vorsteherhin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an den Stadtrat.

"Ich kann Ihnen versichern, dass mir das harmonische Zusammenleben der Deutschen und Schweizer Bevölkerung in dieser speziellen Region am Bodensee sehr am Herzen liegt. Umso mehr bedaure ich die Unannehmlichkeiten, die durch die Covid-19-Massnahmen in der genannten Region entstehen. Ich bin mir bewusst, dass die temporären Einreiseeinschränkungen einschneidende Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben der Bevölkerung in Kreuzlingen und Konstanz haben", schreibt Bundesrätin Karin Keller Sutter, Vorsteherhin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Auslöser des Briefwechsels sind die baulichen Sicherheitsmassnahmen entlang der Kunstgrenze auf Deutscher und Schweizer Seite. Die Grenzschliessung lösten Unsicherheiten und Fragen aus. Anfang April wandte sich deshalb der Stadtrat an die zuständige Departementsvorsteherin Karin Keller-Sutter, um Massnahmen zu prüfen und somit die Situation in unserer Grenzstadt zu entschärfen, selbstverständlich bei Einhaltung der COVID-19-Verordnung 2.

Mittlerweile hat der Bundesrat entschieden, die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuen Coronavirus ab dem 27. April schrittweise zu lockern. Bundesrätin Karin Kel-ler-Sutter ergänzt in ihrem Schreiben, dass auch das SEM seine Praxis den bisherigen Erfahrungen laufend anpasse. Seit dem 17. April 2020 sind insbesondere die grenzüberschreitende Betreuung von erkrankten, betagten oder minderjährigen Familienangehörigen sowie die Wahrnehmung des zivilrechtlich geregelten Besuchsrechts von Kindern und deren Begleitperson oder gegenseitige Besuche innerhalb der Kernfamilie wieder möglich. "Damit können wir besonders belastenden Konstellationen angemessen Rechnung tragen", schreibt die Bundesrätin und nimmt damit direkt Bezug auf die vom Stadtrat geschilderte Problematik in Kreuzlingen-Konstanz.

Andere Einschränkungen dagegen könnten mit dieser Praxisänderung noch nicht aufgehoben werden, schreibt Bundesrätin Keller-Sutter. Und ergänzt: "Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt bis Ende April zu prüfen, in welchem Ausmass und in welcher Abfolge die Massnahme an der Grenze gelockert werden können."

Sie sei überzeugt, dass das Verständnis der Bevölkerung für die Massnahmen des Bundesrates insgesamt nach wie vor gross ist. "Ich hoffe mit Ihnen, dass wir bald wieder zum unbeschwerten, grenzüberschreitenden Zusammenleben zurückkehren dürfen, das die Bodenseeregion auszeichnet und das auch ich sehr schätze."

Stadtpräsident Thomas Niederberger bedankt sich für die Antworten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. "Sie zeugen von Sachverstand, Verständnis, Respekt und Wohlwollen. Ich bin Frau Bundesrätin Keller-Sutter dankbar für ihre Worte, denen - wie wir zwischenzeitlich bereits erfahren durften - auch Taten folgen. Natürlich hoffe ich, dass die persönlichen Einschränkungen für die Bevölkerung bald Vergangenheit sein werden. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese temporären Massnahmen dem grenzüberschreitenden Zusammenleben keinen Abbruch leisten."

Medienmitteilung des Bundesrats betreffend Grenzübertritt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Verordnung des Bundesrats (als Rechtsgrundlage)

Helpline des SEM (mit FAQ)