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Gemeinderat heisst neues Einbürgerungsreglement gut

Bei vier Enthaltungen hiess das Kreuzlinger Parlament die Totalrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen sowie die Totalrevision des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission gut.

Im Zuge der Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, mussten auch die Reglemente auf Kantons- und Gemeindeebene angepasst werden.

Um den Umfang der Anpassungen gerecht zu werden, entschied sich Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen ebenfalls für eine Totalrevision für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement) sowie für die Totalrevision des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen. Ausgearbeitet hat die Botschaft die von Gemeinderätin Pia Donati präsidierte Einbürgerungskommission, die sich juristisch beraten liess.

Beim Einbürgerungsreglement ist die übergeordnete Gesetzgebung gegeben, daher wurden nur wenige Anpassungen vorgenommen. Sie betreffen insbesondere die standardisierte mündliche Befragung, deren Inhalte klarer formuliert sind und mittels Tonaufnahme protokolliert werden. Anpassungen wurden auch bei der bisherigen Geschäftsordnung der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen vorgenommen, die neu Geschäftsreglement heisst. Neu wird die Frist für die Befragung von fünf auf neun Monate ab der ersten Behandlung in der EBK verlängert. Zudem besteht neu die Möglichkeit, die EBK zu Befragungszwecken in drei Kammern aufzuteilen. Bis auf zwei kleine Ergänzungen wird am kostenabdeckenden Gebührentarif festgehalten.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration (AuA) hiess das Parlament zwei Änderungsanträge diskussionslos gut. In der Schlussabstimmung bewilligte das Parlament mit 30 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen die Totalrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen sowie die Totalrevision des Geschäftsreglements der Einbürgerungskommission. Die Abstimmung unterliegt dem fakultativen Referendum mit einer dreimonatigen Frist.

In der Folge beantwortete der Stadtrat die schriftlichen Anfragen seitens der Fraktion CVP zum „Stand der Devestitonsbemühungen des Stadtrates betreffend der alten Verwaltungsliegenschaften“ und seitens der Fraktion SP/GEW/JUSO „zur künftigen Nutzung städtischer Liegenschaften und Grundstücke an der Marktstrasse“ sowie die An-frage „Versuchsabbruch Boulevard“ von der Fraktion Freie Liste / Rägebogä.

Dogru, Kibar, türkische Staatsangehörige; Gecaj, Enis, kosovarischer Staatsangehöriger; Goldbecker, Lutz, deutscher Staatsangehöriger; Hentzen, Stephan Alexander, deutscher Staatsangehöriger, und Hentzen, geb. Schmitt, Ute Adelheid, deutsche Staatsangehörige; Höger, Dieter Heinrich, deutscher Staatsangehöriger, und Daniel, Stefanie Gertrud, deutsche Staatsangehörige; Popaj geb. Kabashi, Zejnebe, kosovarische Staatsangehörige, Popaj, Arion (m), und Popaj, Era (w); Reinhold, Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Reinhold, Theo (m), und Reinhold, Lasse; Sauter, Manfred Karl, deutscher Staatsangehöriger, und Sauter, geb. Kremser, Caroline, deutsche Staatsangehörige; Tassone, Cosimo, italienischer Staatsangehöriger; Vasic, Nikola, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger; Von Sondern, Burghard Bruno Rudolf, deutscher Staatsangehöriger, Von Sondern, geb. Haberstroh, Susanne, deutsche Staatsangehörige, Von Sondern, Helena Pauline Elisabeth (w), Von Sondern, Johanna Friederike Susanne (w), und Von Sondern, Tillmann Constantin Burghard (m).