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Landgeschäfte und Rückweisungsantrag bewilligt

Auf Antrag des Stadtrats wies der Gemeinderat die Botschaft „Sanierung und Aufwertung der Promenadenstrasse sowie Verlegung der Radwegführung von der Werft- auf die Promenadenstrasse“ zur Überarbeitung an die Exekutive zurück. Bewilligt hat das Parlament die Überführung von drei Parzellen aus dem Landkreditkonto ins Finanzvermögen. Zugunsten baulicher Massnahmen an der Seetal- und Reutistrasse genehmigte der Gemeinderat auch die Tausch- und Kaufverträge.

 

Bei einer Mehrheit der Fraktionen stiess das Kreditbegehren von CHF 1‘400‘000 Mio. für die Sanierung und Aufwertung der Promenadenstrasse sowie die Verlegung der Radwegführung von der Werft- auf die Promenadenstrasse auf Ablehnung. Sie hätte eine Überarbeitung des zur öffentlichen Planauflage reifen Gestaltungsplans „Promenade Mitte“ nach sich gezogen. Um die Umsetzung des Gestaltungsplans nicht zur ver-zögern, stellte Stadtrat Ernst Zülle einen Rückweisungsantrag der Botschaft zur Überarbeitung an den Stadtrat.

Dem Antrag folgte das Parlament bei zwei Enthaltungen mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen. Der Stadtrat wird nun die Verkehrsführung und eine kostengünstigere Sanierung der Promenaden- und Werftstrasse prüfen. Wie bis anhin soll der internationale Bodenseeradweg als Mischverkehr über die Werftstrasse führen.

Landgeschäfte genehmigt
Des Weiteren beantragte der Stadtrat, vier Parzellen im Gebiet Klein Venedig aus dem Landkreditkonto ins Finanzvermögen zu überführen. Mit der Überführung ins Finanz-vermögen verbleiben sie im Besitz der Stadt. Dies wertet der Stadtrat für die Stadtent-wicklung als strategischen Vorteil. Einstimmig hiess das Parlament die Überführung vom Landkreditkonto ins Finanzvermögen von drei Parzellen gut:

– Parzelle Nr. 219, Seestrasse 9, Buchwert CHF 3‘200‘000.–
– Parzelle Nr. 226 (Vereinigung mit Parzelle Nr. 1158), Seestrasse 8, Buchwert CHF 520‘000.–,
– Parzelle Nr. 216, Seestrasse 1, Buchwert CHF 1‘651‘254.20.

Die Parzelle Nr. 2096, Seestrasse 11, mit einem Buchwert von CHF 1‘130‘000.– wird jedoch ins Verwaltungsvermögen überführt: Das Parlament hiess einen entsprechen-den Antrag von Gemeinderätin Barbara Hummel, SVP, mit 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen gut.

Genehmigt hat das Parlament zudem den Tauschvertrag der Parzellen Nrn. 5175 und 5195 (Seetalstrasse, Eigentümer Filip Mertz und Hannes Schwarz) mit der Parzelle Nr. 6184 (Dammstrasse, Eigentümerin Stadt Kreuzlingen) und den Kaufvertrag für den Ver-kauf der Parzelle Nr. 2764 (Sonnenwiesenstrasse) an die Ifolor AG, Kreuzlingen, zum Preis von CHF 572‘100.–. Abgetauscht wurden fast gleich grosse und wertmässig ver-gleichbare Grundstücke. Damit ist nun der Weg für die Realisierung der geplanten Strassenprojekte an der Seetalstrasse (Busspur) und Reutistrasse (Verbreiterung Trot-toir) frei. Gleichzeitig ist das Gelände um den Hauptsitz der Ifolor AG bereinigt. Somit erhält das Kreuzlinger Unternehmen Planungssicherheit, um seinen Betrieb am heuti-gen Standort zu erweitern.

Diskussionslos hiess der Gemeinderat folgende Einbürgerungen gut: Friedrichkeit, Georg, österreichischer Staatsangehöriger; Hanser geb. Kremser, Ulrike, deutsche Staatsangehörige, und Hanser, Robin, deutscher Staatsangehöriger; Kilic, Emel, türki-sche Staatsangehörige; Kirsch, Carmen, deutsche Staatsangehörige; Kochem, Petra, deutsche Staatsangehörige; Ntetmen, Joshua Netanel, deutscher Staatsangehöriger; Prokscha, Verena Gerti, deutsche Staatsangehörige, verheiratet, Sanchez Prokscha, En-rique Nicolás Argimiro (m), und Sanchez Prokscha, Emiliana Sofia (w); Stachowski, Florian, deutscher Staatsangehöriger, und Stachowski, Kyara (w).

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien fand anschliessend die Wahl der Mitglieder der Sozialhilfekommission statt. Das Wahlergebnis wird am Freitag, 15. März 2019 publiziert.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 3. Mai 2019 statt.