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Gemeinderat bewilligt Budget 2021

Mit 23 Ja- zu 14 Nein-Stimmen hiess das Kreuzlinger Parlament das Budget 2021 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent gut. Am 29. November 2020 wird das Budget dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt.

An der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wurde das Budget 2021 mit einem Defizit von CHF 2.8 Mio. intensiv diskutiert. Die Hauptgründe für das negative Resultat sind Steuerausfälle in Millionenhöhe infolge Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie tiefere Steuereinnahmen wegen der Coronakrise. Aufgrund der bewilligten Anträge wird das Budget nun bereinigt, und dem Souverän am 29. November 2020 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent zur Abstimmung vorgelegt.

Anschliessend beriet der Gemeinderat die Botschaft Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse. Bei einer Enthaltung, 19 Ja- und 15 Nein-Stimmen befürwortete das Parlament die Botschaft.

Diskussionslos und einstimmig genehmigten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anschliessend die Totalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen, inklusive den Anträgen der Kommission Allgemeines und Administration (AuA).

Unter Traktandum "Verschiedenes" beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen?" von Gemeinderat Thomas Pleuler, CVP. Der Stadtrat wird die Inhalte im Rahmen der Überarbeitung der "Richtlinien für Reklameanlagen und politische Werbung" überprüfen.

Folgende Einbürgerungen hiess das Parlament gut:
Al-Farhani Al Naemi, Rua, geb. 1998 in Bagdad Irak, irakische Staatsangehörige, verheiratet; Cox Burger, Margarethe, geb. 1951 in Tuttlingen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, verheiratet; Egle Wilfried, geb. 1955 in Ulm Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Thomas-Egle Sabine, geb. 1957 in Oeynhausen Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Jackwerth Jens, geb. 1967 in Bremen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, ledig; Lujic Dragoslav, geb. 1975 in Scherzingen TG, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, verheiratet; Lujic Laura, geb. 2016 in Münsterlingen TG; Regenscheit Nadja, geb. 1979 in Friedrichshafen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Schefner Stefanie, geb. 2001 in Kaufbeuren Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Schinke Tilo, geb. 1964 in Rosslau/Elbe Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Schinke Radmila, geb. 1965 in Mlakovac Kroatien, kroatische Staatsangehörige; Sika Alexander, geb. 1983 in Singen (Hohentwiel) Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, ledig; Slowik Johanna, geb. 2000 in Kon-stanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Tahiri Xhejlane, geb. 1995 in Münster-lingen TG, kosovarische Staatsangehörige, ledig; Thiele Manuela, geb. 1978 in Dohna Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Jackwerth Elena, geb. 2010 in Münsterlingen TG; Jackwerth Linda, geb. 2012 in Münsterlingen TG.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. November 2020 statt.