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Gemeinderat erlässt Rahmennutzungsplanung

Am Donnerstag stimmte das Kreuzlinger Parlament der revidierten Rahmennutzungsplanung deutlich zu und hiess die Jahresrechnungen 2020 der Stadt und der Technischen Betriebe Kreuzlingen einstimmig gut.

Der Finanzhaushalt der Stadt Kreuzlingen befindet sich in grundsolider Verfassung. Mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.6 Mio. anstelle eines budgetierten Defizits von CHF 0.5 Mio. fällt die Jahresrechnung 2020 positiv aus. Die Hauptursachen dafür sind Mindereinnahmen als Folge der umgesetzten Steuervorlage 17 von mutmasslich rund CHF 1.8 Mio. sowie niedrigere Nettoaufwendungen bei der Sozialhilfe von CHF 1.1 Mio. Positiv beeinflusst haben die Jahresrechnung zudem tiefere Aufwände an die Prämienverbilligungen (IPV) und höhere Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern.

Einstimmig bewilligte das Parlament die Rechnung 2020 der Stadt Kreuzlingen und damit auch dem Antrag, den Ertragsüberschuss von CHF 639'379.15 auf die neue Rechnung vorzutragen.

TBK schliesst über Budget ab
Mit einem Gewinn von CHF 2.8 Mio. schliesst auch die Rechnung 2020 der Technischen Betriebe (neu Energie Kreuzlingen) positiv ab. Damit liegt das Ergebnis zwar etwas tiefer als im Vorjahr 2019 (CHF 3.1. Mio.), jedoch deutlich über dem Budget von CHF 0.2 Mio. Zu diesem Ergebnis beigetragen haben die Entwicklung des Euros, tiefere Kosten in der Stromversorgung und ein um 4.9 Prozent höherer Absatz in der Gasversorgung. Das Parlament hiess die Rechnung der TBK einstimmig gut. Die Gewinnverteilung wird dem Bilanzüberschuss der jeweiligen Sparte gutgeschrieben.

Deutliches Ja zur Revision Rahmennutzungsplanung
Anschliessend erliess das Parlament die Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureg-lement) deutlich mit vier Gegenstimmen. Der Gemeinderat folgte damit dem Antrag der eigens dafür eingesetzten Spezialkommission, präsidiert von Gemeinderat Christian Brändli. Mit dem Erlass werden Voraussetzungen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte und zweckmässige Siedlungsentwicklung nach innen gesetzt, ohne dabei qualitätsvolle Frei- und Grünraume sowie ideale Voraussetzungen für das Gedeihen von Pflanzungen in urbanen Umfeld aus dem Fokus zu verlieren.

Rochade in der Einbürgerungskommission
Einstimmig folgte das Parlament dem Wahlvorschlag der FDP/CVP/EVP-Fraktion innerhalb der Einbürgerungskommission (EBK). Neu übernimmt Gemeinderat Thomas Pleuler das Präsidium von Gemeinderätin Pia Donati, die als Mitglied weiterhin in der EBK tätig sein wird.

Im Anschluss folgten die Begründungen der Postulate "Abgaben der Technischen Betriebe an das Gemeinwesen für die Nutzung von Grund und Boden im Bereich Erdgas" sowie "Lohn-gleichheit für die Stadt Kreuzlingen". Des Weiteren wurde die schriftliche Anfrage "Kuhbag sammeln mit separater Sammeltour" beantwortet.

Einbürgerungen
Diskussionslos bewilligte der Gemeinderat folgende Einbürgerungen:

  • Antenori Emilio, geb. 1963 in Venosa Italien, italienischer Staatsangehöriger, verheiratet;
  • Güler Ayyildiz, Aysun, geb. 1986 in Yildizeli Türkei, türkische Staatsangehörige, verheiratet; Güler Aras, geb. 2010 in Münsterlingen TG; Güler Denis, geb. 2018 in Münsterlingen TG;
  • Semeraro Mario, geb. 1973 in Scherzingen TG, italienischer Staatsangehöriger, ledig;
  • Wuhrer Ulrike, geb. 1958 in Meersburg Deutschland, deutsche Staatsangehörige, verheiratet.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. Juni 2021 statt.