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Kreuzlingen übernimmt Vollzugsaufgabe

Die Stadt Kreuzlingen startet gemäss Beschluss des Regierungsrats mit der Kontrolle von Schutzkonzepten. Betroffen sind Restaurationsbetriebe, Nachtlokale, Beherbergungsbetriebe sowie Veranstaltungen. Sofern sie in Räumlichkeiten der Politischen Gemeinde stattfinden oder durch sie bewilligungspflichtig sind.

Im Schreiben vom 20. Oktober 2020 teilte der Regierungsrat den Gemeinden mit, dass sie per sofort die Kontrollen der Schutzkonzepte im Zusammenhang mit Covid-19 vollziehen müssen.

Betroffen sind bewilligungsbedürftige Veranstaltungen, Veranstaltungen, die in Räumlichkeiten der Politischen Gemeinden stattfinden, Restaurationsbetriebe, Nachtlokale Beherbergungsbetriebe. Die Gemeinde kontrolliert, ob ein ausreichendes Schutzkonzept vorhanden sowie umgesetzt ist, und ob nötigenfalls Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Die Stadt Kreuzlingen startet per sofort mit der Umsetzung dieser Vollzugsaufgaben unter Berücksichtigung der seit dem 29. Oktober 2020 gültigen, neuen Auflagen. In einem ersten Schritt werden angekündigte Kontrollen in den betroffenen Betrieben im Sinne einer Dienstleistung durchgeführt. Gemeinsam mit dem Kontrollpersonal wird das Schutzkonzept überprüft und gegebenenfalls Verbesserungspotential aufgezeigt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen dann unangekündigt Kontrollen durchgeführt werden.

Die Kontrollen werden dem Kanton wöchentlich gemeldet. Des Weiteren ist die Stadt Kreuzlingen in Abklärung mit weiteren Gemeinden des Bezirks, damit unter den Gemeinden Synergiepotential genutzt werden kann und nicht jede Gemeinde eine eigene Kontrollinstanz aufbauen muss.