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Parlament genehmigt Budget 2022

Mit 24 Ja- zu 15 Nein-Stimmen hiess das Parlament das Budget 2022 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent gut. Am 28. November 2021 stimmt der Souverän darüber ab.

Intensiv diskutierte der Gemeinderat am Donnerstagabend das Budget 2022 der Stadt Kreuzlingen mit einem Defizit von CHF 512'000.-.

Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge wird das vom Parlament gutgeheissene Budget 2022 der Stadt Kreuzlingen nun bereinigt und dem Souverän am 28. November zur Abstimmung vorgelegt.

Im Vorfeld der Schlussabstimmung stellte die FDP/EVP/CVP-Fraktion einen Antrag für eine Steuerfusssenkung um 2 auf 64 Prozent. Nach längerer Diskussion lehnte das Parlament den Antrag äusserst knapp mit 20 Nein- zu 19 Ja-Stimmen ab.

Baurechtsverträge: verlängert und aufgelöst
Einstimmig genehmigte das Parlament anschliessend die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Paddelclub Kreuzlingen. Damit machte die Legislative den Weg frei für die Weiterentwicklung des traditionsreichen Kreuzlinger Wassersportvereins.

Ebenfalls einstimmig hiess das Parlament den vorzeitigen Heimfall der Liegenschaft Parzelle Nr / E.-Blatt 304 und die Auflösung des Baurechtsvertrags mit dem Ehepaar Helga und Bruno Laager gut.

Ersatzwahlen Kommissionen
Aufgrund des sofortigen Rücktritts von Gemeinderat Daniel Lauber (SVP) an der letzten Sitzung, wurden Ersatzwahlen in den Kommissionen fällig. Diskussionslos wurden folgende Wahlvorschläge der Fraktionen FDP/CVP/EVP und SVP einstimmig angenommen:
Kommission Energie Kreuzlingen: Alexander Salzmann ersetzt Fabrizio Ribezzi als Mitglied. Fabrizio Ribezzi ersetzt Alexander Salzmann als Suppleant.
Kommission Allgemeines und Administration: Séverine Schindler ersetzt Barbara Hummel als Mitglied.
Kommission Bau und Umwelt: Georg Schulthess ersetzt Daniel Lauber als Mitglied.
Einbürgerungskommission: Séverine Schindler ersetzt Georg Schulthess.
Geschäftsprüfungskommission: Barbara Hummel ersetzt Daniel Lauber.

Einbürgerungen
Diskussionslos hiess das Parlament folgende Einbürgerungen gut:

Derege Bekele Fasika, geb. 1985 in Addis Abeba Äthiopien, äthiopische Staatsangehörige, verheiratet; Gizachew Kebede Febron, geb. 2013 in Münsterlingen TG; Gizachew Kebede Ezana, geb. 2015 in Münsterlingen TG;

Gebhardt Ralf-Peter, geb. 1965 in Edenkoben Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet;

Krall Katharina, geb. 1980 in Pfullendorf Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;

Starosvit Sergey, geb. 1970 in Makeevka Ukraine, russischer Staatsangehöriger, verheiratet; Starosvit Oxana, geb. 1972 in Makeevka Ukraine, russische Staatsangehörige; Starosvit Sofia, geb. 2010 in Münsterlingen TG; Starosvit Maria, geb. 2010 in Münsterlingen TG.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18. November 2021 statt.