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Parlament heisst Verträge und Planungskredit gut

An seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien bewilligte der Gemeinderat die aktualisierten Baurechtsverträge mit den Kreuzlinger Museen sowie einen Planungskredit von CHF 350'000.- für die Kostenberechnung baulicher Massnahmen, Erstellung eines Betriebskonzepts und Businessplans für die künftige Nutzung und den Betrieb der Bodensee-Arena.

Einstimmig bewilligte das Parlament die aktualisierten Baurechtsverträge für die Stiftungen Rosenegg, Seemuseum (Kornschütte), Seemuseum (Waschhaus), Bodensee Planetarium und Sternwarte. Damit werden die im Museumskonzept festgelegten Schwerpunkte und Ziele in der Nutzungsbeschreibung aktualisiert. Für alle drei Stiftungen vereinheitlicht sind somit die Baurechtsdauer (bis 31.12.2090). Bis auf weiteres wird den Stiftungen der Baurechtszins er-lassen. Allerdings kann die Baurechtsgeberin (Stadt Kreuzlingen) einen Zins – unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – geltend machen. Einen gleichlautenden Antrag der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) wurde vom Parlament einstimmig gutgeheissen.

Um eine vertiefte Kostenberechnung der baulichen Massnahmen sowie die Erstellung eines Betriebskonzepts und eines Businessplans für die künftige Nutzung und den Betrieb der Bodensee-Arena durchzuführen, beantragte der Stadtrat ein Kreditbegehren in Höhe von CHF 350'000.-.

Das Parlament beriet die Botschaft intensiv und folgte dem Antrag der Fraktion Freie Liste und Grüne einstimmig, die eine Federführung der Prüfung und Abklärungen seitens des Stadtrats anstelle des Verwaltungsrats der Bodensee-Arena AG forderten. In der Schlussabstimmung wurde der Planungskredit bei zwei Enthaltungen mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen genehmigt. Damit macht das Parlament den Weg frei, um die Grundlagen der künftigen Entwicklung und Nutzung der Sport- und Eventhalle auszuarbeiten. In einem weiteren Schritt – voraussichtlich im Herbst 2022 – werden die Kreuzlinger Stimmberechtigten über weitere Investitionen in die Bodensee-Arena entscheiden müssen.

Des Weiteren wurde das Postulat "Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zusammenlebens" vom Parlament angenommen.

Einbürgerungen
Diskussionslos bewilligte das Parlament folgende Einbürgerungen:

Gruber geb. Kuiper, Yu Cha, geb. 1977 in Seoul Korea (Süd-), deutsche Staatsangehörige, verheiratet

Imeraj Liridon, geb. 1992 in Münsterlingen TG, kosovarischer Staatsangehöriger, ledig

Özdogan Onur, geb. 1993 in Scherzingen TG, türkischer Staatsangehöriger, ledig

Sorba Giuseppina, geb. 1961 in Scherzingen TG, italienische Staatsangehörige, geschieden

Tobler Simon, geb. 1986 in Scherzingen TG, schweizerischer Staatsangehöriger, ledig.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 2. September 2021 statt.