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Souverän entscheidet über Initiative

Der Gemeinderat folgt dem Antrag des Stadtrats und stützt somit das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz". Demzufolge entscheidet der Souverän am 7. März 2021 über die Initiative. Stadt- und Gemeinderat empfehlen, sie abzulehnen, um mit dem geplanten Neubau eines zentralen Stadthauses fortzufahren. Des Weiteren genehmigte der Gemeinderat das positive Budget 2021 der Technischen Betriebe Kreuzlingen.

Nach intensiver Diskussion lehnt der Gemeinderat mit 24 Nein- zu 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltung die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" ab. Damit folgte das Parlament dem Antrag des Stadtrats.

In seiner Botschaft beantragte Exekutive, die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" in der Form einer allgemeinen Anregung als gültig zu erklären und sie dem Souverän ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. In einem ersten Schritt erklärte der Gemeinderat die Volksinitiative bei 6 Enthaltungen mit 27 Ja-Stimmen als gültig. Nach intensiver Diskussion lehnte das Parlament die Initiative mit 24 Nein- zu 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltung ab.

Das Parlament stützt somit den Stadtrat in seinem Entschluss, das Gesamtprojekt Neubau eines zentralen Stadthauses, Bau einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese zu realisieren, bzw. mit dem Projekt fortzufahren. Die Kreuzlinger Stimmberechtigten hiessen dafür im November 2016 einen Kredit von CHF 47.5 Mio. gut.

Am 7. März 2021 werden nun die Kreuzlinger Stimmberechtigten über die Volksinitiative "zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz" entscheiden, wobei der Stadt- und Gemeinderat empfehlen, sie abzulehnen. Lehnen die Kreuzlinger Stimmberechtigten die Volksinitiative ab, kann das bewilligte Projekt auf dem Bärenplatz weiterbearbeitet werden. Bis zum heutigen, sistierten Planungsstand sind bereits rund CHF 1.7 Mio. investiert worden.

Nimmt der Souverän die Volksinitiative jedoch an, ist der Kreditentscheid vom November 2016 nicht automatisch aufgehoben. Bei einem Ja müsste ein neuer Standort evaluiert, ein Planungskredit für einen neuen Projektwettbewerb und Vorprojekt eingeholt, durchgeführt und dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. Gleichzeitig müssten die Stimmberechtigten dann über die Abschreibung des gesprochenen Baukredits für das Stadthaus auf der Festwiese entscheiden.

Einstimmig hiess das Parlament das Budget der Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) mit einem Ertragsüberschuss von CHF 897'000 gut. Im Jahr 2021 sehen die TBK Investitionen von insgesamt CHF 10.3 Mio. Unter anderem für einen Planungskredit, in dem ein neuer Werkhof inklusive Lagerhalle und Verwaltungsgebäude integriert ist. Eine entsprechende Botschaft wird dem Gemeinderat im kommenden Jahr vorgelegt.

Im Anschluss legte der Stadtrat seinen Bericht zum Postulat zur Umsetzung einer Departements übergreifenden Smart-City-Strategie vor. Gemeinderat Daniel Moos und 21 Mitunterzeichnende reichten im Juni 2019 ein entsprechendes Postulat ein, das auf Antrag des Stadtrats vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

In der Folge gleiste der Stadtrat einen Prozess auf, der in einem Strategiepapier mit ersten Massnahmen abgebildet und im ersten Halbjahr 2021 präsentiert werden soll. Die Strategieerarbeitung soll die mittel- bis langfristige Entwicklung von Kreuzlingen zu einer Smart-City und die damit verbundenen Kosten spiegeln. Grundsätzlich priorisiert der Stadtrat ausschliesslich Fokusthemen, die einen direkten Nutzen für Personen und Unternehmen in Kreuzlingen haben.

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr findet am 10. Dezember statt.