Gemeinderat hält an Swisspower Renewables-Beteiligung fest
Das Parlament behandelte sechs parlamentarische Vorstösse. Zudem informierte der Stadtrat über den Marschhalt in Bezug auf die städtische Verkehrsplanung.
21. März 2024
An der zweiten Sitzung in diesem Jahr waren verschiedene parlamentarische Vorstösse traktandiert.
Zunächst folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion "Swisspower Renewables", SPRAG, mit 23 Nein- zu 15 Ja-Stimmen nicht erheblich. Eingereicht hat den Vorstoss Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP. Mit dem Argument, die Beteiligung an der SPRAG würden die Renditeziele nicht erreichen, forderten die Motionäre den Verkauf der Beteiligung mittels einer Volksabstimmung.
Für das Postulat von Gemeinderätin Addisalem Hebeisen, Fraktion SP/GEW/JUSO, "Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Menschen bis 25 Jahre" zeigte der Stadtrat Verständnis. In seiner Beantwortung verwies der Stadtrat jedoch auf die engen gesetzlichen Spielräume: zwar wären die Forderungen des Postulats mit den bundesrechtlichen Mindestanforderungen vereinbar, sind unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben – in diesem Fall der Verzicht auf einen Test und ein Gespräch – nicht zulässig. Bei zwei Enthaltungen lehnte das Parlament das Postulat mit 20 zu 16 ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat folgende parlamentarische Vorstösse:
– die Interpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrats", die Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO einreichte;
– die von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht, schriftliche Anfrage zu "Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office 365 und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet Verfügbar";
– die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Séverin Schindler namens der Fraktion SVP zum Thema "Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen" und
– den Bericht des Stadtrats zum Postulat "Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen" das voraussichtlich im Spätsommer 2024 eingeführt wird.
Unter Traktandum "Verschiedenes" informierte der Stadtrat über den Marschhalt in Bezug auf die städtische Verkehrsplanung.
Zunächst folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion "Swisspower Renewables", SPRAG, mit 23 Nein- zu 15 Ja-Stimmen nicht erheblich. Eingereicht hat den Vorstoss Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP. Mit dem Argument, die Beteiligung an der SPRAG würden die Renditeziele nicht erreichen, forderten die Motionäre den Verkauf der Beteiligung mittels einer Volksabstimmung.
Für das Postulat von Gemeinderätin Addisalem Hebeisen, Fraktion SP/GEW/JUSO, "Verkürztes Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Menschen bis 25 Jahre" zeigte der Stadtrat Verständnis. In seiner Beantwortung verwies der Stadtrat jedoch auf die engen gesetzlichen Spielräume: zwar wären die Forderungen des Postulats mit den bundesrechtlichen Mindestanforderungen vereinbar, sind unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben – in diesem Fall der Verzicht auf einen Test und ein Gespräch – nicht zulässig. Bei zwei Enthaltungen lehnte das Parlament das Postulat mit 20 zu 16 ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat folgende parlamentarische Vorstösse:
– die Interpellation "Nebenamtliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Stadtrats", die Gemeinderat Ruedi Herzog namens der Fraktion SP/GEW/JUSO einreichte;
– die von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht, schriftliche Anfrage zu "Microsofts gestohlener Master-Key und sind die kompletten Office 365 und Kommunikationsdaten der Stadt Kreuzlingen und ihrer Einwohner im Internet Verfügbar";
– die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Séverin Schindler namens der Fraktion SVP zum Thema "Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen" und
– den Bericht des Stadtrats zum Postulat "Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen" das voraussichtlich im Spätsommer 2024 eingeführt wird.
Unter Traktandum "Verschiedenes" informierte der Stadtrat über den Marschhalt in Bezug auf die städtische Verkehrsplanung.
Diskussionslos hiess das Parlament folgend Einbürgerungen gut:
- Bittner, Fabio, geb. 2005 in Klagenfurt Österreich, italienischer Staatsangehöriger, ledig;
- Böhler, Michael, geb. 1972 in Tengen-Blumenfeld Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Böhler geb. Trebsche, Kathrin, geb. 1982 in Konstanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige;
- Brezger, Nadja, geb. 1998 in Konstanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
- Hatemi, Merita, geb. 1977 in Prizren Kosovo, kosovarische Staatsangehörige, verheiratet;
- Heberlein, Sandro, geb. 1992 in Bayern, Bamberg Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet;
- Herzig, Daniela, geb. 1981 in Dinslaken Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
- Jakupi, Setki, geb. 1996 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig;
- Linne, Elke, geb. 1961 in Erfurtshausen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, geschieden;
- Öztürk, Tugba, geb. 1988 in Scherzingen TG, türkische Staatsangehörige, verheiratet.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 2. Mai 2024 statt.