Gemeinderat sagt Ja zum Feuerwerksverbot, aber das Volk entscheidet
Nach intensiver Diskussion sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein Feuerwerksverbot aus. Das Stadtparlament beschloss aber auch das Behördenreferendum.
03. Sept. 2026
Der Entscheidung gingen intensive und lebhafte Diskussionen voraus. Am Donnerstagabend hat sich der Gemeinderat mit 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für ein Verbot des Abbrennens von Knallkörpern und Feuerwerksraketen auf dem Gebiet der Stadt Kreuzlingen ausgesprochen. Das Geschäft geht zurück auf die Motion «Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen», die das Stadtparlament am 13. November 2025 für erheblich erklärte. Das Reglement, das gleichzeitig in «Sicherheitsreglement» umbenannt wird, sieht Ausnahmen für Pyrotechnik mit geringfügiger Lärmentwicklung wie Vulkane oder Wunderkerzen vor. Nicht betroffen vom Verbot ist ausserdem das Grossfeuerwerk des Seenachtfestes.
Eine weitere Ausnahme nahm der Gemeinderat im Laufe der Debatte auf Antrag der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) in die Vorlage auf. Mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss er, dass der Stadtrat für die Silvesternacht und den Nationalfeiertag örtliche und zeitliche Ausnahmen vom Feuerwerksverbot vorsehen kann.
Einen Rückweisungsantrag von René Knöpfli (FDP) lehnte der Gemeinderat mit 27 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Knöpfli wollte erreichen, dass zunächst die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» vom 29. November abgewartet wird.
Nach der Schlussabstimmung beschloss der Gemeinderat jedoch auf Antrag von René Knöpfli (FDP) mit 19 Stimmen das Behördenreferendum. Erforderlich sind dafür mindestens 12 Stimmen aus den Reihen des 40-köpfigen Stadtparlaments. Über die Teilrevision entscheidet somit abschliessend die Kreuzlinger Stimmbevölkerung an der Urne. Die vorgesehene Inkraftsetzung des Sicherheitsreglements samt Feuerwerkverbot kann somit nicht wie vorgesehen auf den 1. Januar 2027 erfolgen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte das Stadtparlament zwei politische Vorstösse. Die Gemeinderäte Benjamin Merk und Urs Wolfender (beide Freie Liste) reichten am 13. November 2025 mit 22 Mitunterzeichnenden die Motion «Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet» ein. Sie beauftragt den Stadtrat und Energie Kreuzlingen, dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine umfassende Ausbaustrategie für die lokale erneuerbare Energieproduktion und -speicherung vorzulegen.
Der Stadtrat unterstützt die Stossrichtung der Motion und empfahl dem Gemeinderat, sie erheblich zu erklären. Er sieht insbesondere bei der Förderung privater Speicherlösungen Handlungsmöglichkeiten, während er bei höheren Einspeisevergütungen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben wenig Spielraum sieht. Nach zahlreichen ausführlichen und teilweise sehr grundsätzlichen Voten erklärte der Gemeinderat die Motion mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich.
Zur Annahme empfahl der Stadtrat das Postulat «Unabhängige Personalbedarfsplanung der Stadtverwaltung Kreuzlingen», das Gemeinderätin Charis Kuntzemüller namens der Fraktion SP/GEW/JUSO am 22. Januar 2026 einreichte. Zusammenfassend verlangt das Postulat vom Stadtrat, zu prüfen, ob eine mehrjährige Personalbedarfsplanung erarbeitet und laufend aktualisiert werden kann. Dabei soll ausdrücklich abgeklärt werden, ob diese Planung unter Beizug externer, unabhängiger Fachunterstützung erfolgen soll.
Der Stadtrat erkennt im Postulat einen konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen Verwaltungssteuerung. Für die externe Unterstützung hat er im Budget 2027 bereits CHF 150'000.– vorgesehen. Mit 18 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Gemeinderat das Postulat nach eingehender Diskussion jedoch ab. Damit kann der dafür vorgesehene Betrag im Rahmen der Budgetdebatte aus dem Budget 2027 gestrichen werden.
Gemeinderat Fabian Neuweiler (SVP), Präsident der Spezialkommission Verkehrsplanung, stellte den Abschlussbericht der Kommission vor. Diese setzte sich seit November 2025 unter Beizug eines unabhängigen Experten mit dem kommunalen Verkehrsrichtplan sowie insbesondere mit den Strassenprojekten Löwenstrasse und Hauptstrasse Nord auseinander.
Die Kommission diskutierte den Verkehrsrichtplan intensiv, verzichtete aber letztlich auf Anträge zur Änderung und konzentrierte sich auf Lösungen, die innerhalb der geltenden Vorgaben umgesetzt werden können. Für die Löwenstrasse sieht der erarbeitete Kompromiss unter anderem weiterhin Tempo 50, einen verkürzten Mehrzweckstreifen sowie zwei Schutzinseln vor. Für die Hauptstrasse Nord schlägt die Kommission drei zusätzliche Parkplätze, vier Bäume weniger und eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Velostreifen vor.
Der Stadtrat nahm die Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Bauverwaltung, die beiden Sanierungsprojekte entsprechend zu überarbeiten und dem Gemeinderat sowie dem Stimmvolk erneut vorzulegen. Der vom Stadtrat 2023 verordnete Marschhalt in der Verkehrsplanung wird aufgehoben.
Eine weitere Ausnahme nahm der Gemeinderat im Laufe der Debatte auf Antrag der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) in die Vorlage auf. Mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss er, dass der Stadtrat für die Silvesternacht und den Nationalfeiertag örtliche und zeitliche Ausnahmen vom Feuerwerksverbot vorsehen kann.
Einen Rückweisungsantrag von René Knöpfli (FDP) lehnte der Gemeinderat mit 27 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Knöpfli wollte erreichen, dass zunächst die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» vom 29. November abgewartet wird.
Nach der Schlussabstimmung beschloss der Gemeinderat jedoch auf Antrag von René Knöpfli (FDP) mit 19 Stimmen das Behördenreferendum. Erforderlich sind dafür mindestens 12 Stimmen aus den Reihen des 40-köpfigen Stadtparlaments. Über die Teilrevision entscheidet somit abschliessend die Kreuzlinger Stimmbevölkerung an der Urne. Die vorgesehene Inkraftsetzung des Sicherheitsreglements samt Feuerwerkverbot kann somit nicht wie vorgesehen auf den 1. Januar 2027 erfolgen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte das Stadtparlament zwei politische Vorstösse. Die Gemeinderäte Benjamin Merk und Urs Wolfender (beide Freie Liste) reichten am 13. November 2025 mit 22 Mitunterzeichnenden die Motion «Förderung von erneuerbarer Energie und Energielösungen auf Gemeindegebiet» ein. Sie beauftragt den Stadtrat und Energie Kreuzlingen, dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine umfassende Ausbaustrategie für die lokale erneuerbare Energieproduktion und -speicherung vorzulegen.
Der Stadtrat unterstützt die Stossrichtung der Motion und empfahl dem Gemeinderat, sie erheblich zu erklären. Er sieht insbesondere bei der Förderung privater Speicherlösungen Handlungsmöglichkeiten, während er bei höheren Einspeisevergütungen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben wenig Spielraum sieht. Nach zahlreichen ausführlichen und teilweise sehr grundsätzlichen Voten erklärte der Gemeinderat die Motion mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich.
Zur Annahme empfahl der Stadtrat das Postulat «Unabhängige Personalbedarfsplanung der Stadtverwaltung Kreuzlingen», das Gemeinderätin Charis Kuntzemüller namens der Fraktion SP/GEW/JUSO am 22. Januar 2026 einreichte. Zusammenfassend verlangt das Postulat vom Stadtrat, zu prüfen, ob eine mehrjährige Personalbedarfsplanung erarbeitet und laufend aktualisiert werden kann. Dabei soll ausdrücklich abgeklärt werden, ob diese Planung unter Beizug externer, unabhängiger Fachunterstützung erfolgen soll.
Der Stadtrat erkennt im Postulat einen konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen Verwaltungssteuerung. Für die externe Unterstützung hat er im Budget 2027 bereits CHF 150'000.– vorgesehen. Mit 18 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Gemeinderat das Postulat nach eingehender Diskussion jedoch ab. Damit kann der dafür vorgesehene Betrag im Rahmen der Budgetdebatte aus dem Budget 2027 gestrichen werden.
Gemeinderat Fabian Neuweiler (SVP), Präsident der Spezialkommission Verkehrsplanung, stellte den Abschlussbericht der Kommission vor. Diese setzte sich seit November 2025 unter Beizug eines unabhängigen Experten mit dem kommunalen Verkehrsrichtplan sowie insbesondere mit den Strassenprojekten Löwenstrasse und Hauptstrasse Nord auseinander.
Die Kommission diskutierte den Verkehrsrichtplan intensiv, verzichtete aber letztlich auf Anträge zur Änderung und konzentrierte sich auf Lösungen, die innerhalb der geltenden Vorgaben umgesetzt werden können. Für die Löwenstrasse sieht der erarbeitete Kompromiss unter anderem weiterhin Tempo 50, einen verkürzten Mehrzweckstreifen sowie zwei Schutzinseln vor. Für die Hauptstrasse Nord schlägt die Kommission drei zusätzliche Parkplätze, vier Bäume weniger und eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Velostreifen vor.
Der Stadtrat nahm die Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Bauverwaltung, die beiden Sanierungsprojekte entsprechend zu überarbeiten und dem Gemeinderat sowie dem Stimmvolk erneut vorzulegen. Der vom Stadtrat 2023 verordnete Marschhalt in der Verkehrsplanung wird aufgehoben.