Ja zu Budget sowie Beitrags- und Gebührenreglement

An ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr berieten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zunächst das Budget 2026 von Energie Kreuzlingen. Im kommenden Jahr rechnet Energie Kreuzlingen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1.33 Mio.

Das Parlament hiess den Antrag der Finanz- und Rechnungskommission, die geplante Investition im Bereich IT-Systemlandschaft von CHF 3.765 Mio. auf CHF 500'000.– zu kürzen, gut. In der Schlussabstimmung hiess der Gemeinderat das Budget 2026 von Energie Kreuzlingen mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen gut.

Im Anschluss behandelten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Totalrevision des Beitrags- und Gebührenreglements für öffentliche Erschliessungsanlagen, Baubewilligungs-verfahren, Baupolizei und Ersatzabgaben (BGR). Mit der Totalrevision des BGR verfolgte der Stadtrat eine transparentere, verursachergerechtere und massvolle Anpassung der Beiträge und Gebühren, für deren Festlegung neu der Stadtrat zuständig ist.

Engagiert diskutierte der Gemeinderat das Geschäft, zumal die Meinungen über die Höhe der Gebühren, beziehungsweise Kostendeckungsgrad auseinander gingen. Gemeinderat Fabian Neuweiler stellte aufgrund einer dünnen Entscheidungsgrundlage einen Rückweisungsantrag, den das Parlament jedoch ablehnte. In der Schlussabstimmung bewilligte das Parlament das Beitrags- und Gebührenreglement bei 3 Enthaltungen mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gut.

Anschliessend beantwortete der Stadtrat vier parlamentarische Vorstösse.

Im Januar 2025 reichte Gemeinderätin Ramona Zülle, Die Mitte, mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen. Mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion als erheblich.

Eine weitere Motion mit dem Titel "Zurück zu Tempo 50 auf der verkehrsorientierten Bergstrasse – Lärmschutz ist ein Feigenblatt für autofeindliche Politik", reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, im März 2025 ein. Um die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen, bat der Stadtrat eine auf Lärm- und Erschütterungsmessungen spezialisierte Kreuzlinger Firma um eine Stellungnahme, die in eine umfassende Beantwortung der Motion einfloss. Auch bei diesem Traktandum folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion mit 26 Nein- zu 11 Ja-Stimmen als nicht erheblich.

Gemeinderat Alexander Salzmann reichte namens der FDP-Fraktion mit 5 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema Einbürgerung ein. Im Wesentlichen verfolgte der Interpellant das Ziel, die Einbürgerungskommission vor rein administrativen Aufwänden zu entlasten und der Verwaltung zu übertragen. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat unter anderem fest, dass eine Überführung der Aufgaben an die Verwaltung (Stadtkanzlei) eine Teilrevision der Gemeindeordnung zur Folge hätte und gleichzeitig die Einbürgerungskommission aufgehoben werden müsste.

Eine weitere Interpellation "Prävention und Sichtbarkeit häuslicher Gewalt in Kreuzlingen" mit 22 Mitunterzeichnenden reichten die Gemeinderätinnen Charis Kuntzemüller, Kathrin Wittgen und Elina Müller namens der Fraktion SP/GEW/JUSO im Mai 2025 ein. Der Stadtrat anerkennt die Tragweite dieses Themas und nimmt die Sorgen und Erfahrungen der betroffenen Menschen sehr ernst. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass häusliche Gewalt eine strafrechtliche Angelegenheit ist und die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und präventive Massnahmen dem Kanton, insbesondere bei der Kantonspolizei und den spezialisierten Fachstellen obliegt.

Diskussionslos genehmigte das Parlament im Anschluss insgesamt sechs Einbürgerungsgesuche.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. Januar 2026 statt.