Parlament heisst Einbürgerungsreglement gut
Der Gemeinderat genehmigte die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub und hiess die das Einbürgerungsreglements gut. Die Totalrevision des Feuerschutzreglements wies er zurück.
03. Juli 2025
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hiess das Parlament die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit dem Ruderclub Kreuzlingen einstimmig gut. Der aktuelle Vertrag für die Parzelle Nr. 6408 an der Fischerhausstrasse läuft nach 35 Jahren per 31. Dezember 2025 aus und wird nun durch die Genehmigung im Gemeinderat bis zum 31. Dezember 2060 verlängert.
Deutlich intensiver diskutierte das Parlament über die Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement) und das Geschäfts-reglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen sowie der damit verbundenen Anpassung des Gebührentarifs im Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen.
Bei einer Enthaltung genehmigte das Parlament das Einbürgerungsreglement inklusive der Anträge seitens der Kommission Allgemeines und Administration deutlich mit 36 Ja und einer Gegenstimme, die Anpassung des Gebührentarifs hiess das Parlament bei einer Enthaltung mit 25 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gut. Neu reduzieren sich die Einbürgerungsgebühren um CHF 200.– für Einzelpersonen, Ehepaare und Minderjährige. Die Senkung der Einbürgerungsge-bühr folgte auf Empfehlung des Preisüberwachers. Des Weiteren konnte mit der Teilrevision eine bestehende Regelungslücke hinsichtlich Rechtsmittelverfahren geschlossen werden, ohne die Gemeindeordnung anpassen zu müssen.
Kontrovers diskutierte das Parlament anschliessend über die Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen. Der Reglementsentwurf wurde vorab dem kantonalen De-partement für Justiz und Sicherheit zur Vorprüfung eingereicht. Dessen Rückmeldungen, be-ziehungsweise empfohlenen Anpassungen, flossen in die Totalrevision ein. Dabei wurden ins-besondere systematische Anpassungen und Kompetenzregelungen vorgenommen.
Im Anschluss der materiellen Beratung stellte René Knöpfli namens der FDP-Fraktion einen Rückweisungsantrag und machte unter anderem zahlreiche unpräzise Angaben und
redaktio-nelle Mängel in der Botschaft geltend. Das Parlament hiess den Rückweisungsantrag mit 18 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gut. Somit geht die Botschaft zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück.
Des Weiteren legte der Stadtrat seinen umfassenden Bericht zum Postulat Gesamtverkehrs-konzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" vor, das Gemeinderat Xaver Dahinden, FL/GE, mit 22 Mitunterzeichnenden im Mai 2024 als gleichnamige Motion einreichte. Mit der Beantwor-tung beantragte der Stadtrat dem Parlament im Dezember 2024, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Einen Monat später hiess der Gemeinderat die Umwandlung in ein Postulat grossmehrheitlich gut.
Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde hiess das Parlament den Ordnungsantrag von Ge-meinderat Fabian Neuweiler gut und wird die Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung an einer nächsten Sitzung behandeln.
Diskussionslos hiess das Gemeindeparlament sämtliche Einbürgerungsanträge sowie die Ersatzwahl in die Kommissionen gut. Diese wurde aufgrund des Rücktritts von Gemeinderat Thomas Pleuler, MITTE/EVP, fällig.
Unter Traktandum Verschiedenes teilte Gemeinderat Georg Schulthess mit, dass er Strafanzeige gegen den Stadtrat eingereicht habe.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet statt am 4. September 2025, 19.00 Uhr.
Deutlich intensiver diskutierte das Parlament über die Teilrevision des Reglements für den Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Kreuzlingen (Einbürgerungsreglement) und das Geschäfts-reglement der Einbürgerungskommission der Stadt Kreuzlingen sowie der damit verbundenen Anpassung des Gebührentarifs im Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen.
Bei einer Enthaltung genehmigte das Parlament das Einbürgerungsreglement inklusive der Anträge seitens der Kommission Allgemeines und Administration deutlich mit 36 Ja und einer Gegenstimme, die Anpassung des Gebührentarifs hiess das Parlament bei einer Enthaltung mit 25 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gut. Neu reduzieren sich die Einbürgerungsgebühren um CHF 200.– für Einzelpersonen, Ehepaare und Minderjährige. Die Senkung der Einbürgerungsge-bühr folgte auf Empfehlung des Preisüberwachers. Des Weiteren konnte mit der Teilrevision eine bestehende Regelungslücke hinsichtlich Rechtsmittelverfahren geschlossen werden, ohne die Gemeindeordnung anpassen zu müssen.
Kontrovers diskutierte das Parlament anschliessend über die Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen. Der Reglementsentwurf wurde vorab dem kantonalen De-partement für Justiz und Sicherheit zur Vorprüfung eingereicht. Dessen Rückmeldungen, be-ziehungsweise empfohlenen Anpassungen, flossen in die Totalrevision ein. Dabei wurden ins-besondere systematische Anpassungen und Kompetenzregelungen vorgenommen.
Im Anschluss der materiellen Beratung stellte René Knöpfli namens der FDP-Fraktion einen Rückweisungsantrag und machte unter anderem zahlreiche unpräzise Angaben und
redaktio-nelle Mängel in der Botschaft geltend. Das Parlament hiess den Rückweisungsantrag mit 18 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gut. Somit geht die Botschaft zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück.
Des Weiteren legte der Stadtrat seinen umfassenden Bericht zum Postulat Gesamtverkehrs-konzept "Mobilität Kreuzlingen 2050" vor, das Gemeinderat Xaver Dahinden, FL/GE, mit 22 Mitunterzeichnenden im Mai 2024 als gleichnamige Motion einreichte. Mit der Beantwor-tung beantragte der Stadtrat dem Parlament im Dezember 2024, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Einen Monat später hiess der Gemeinderat die Umwandlung in ein Postulat grossmehrheitlich gut.
Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde hiess das Parlament den Ordnungsantrag von Ge-meinderat Fabian Neuweiler gut und wird die Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung an einer nächsten Sitzung behandeln.
Diskussionslos hiess das Gemeindeparlament sämtliche Einbürgerungsanträge sowie die Ersatzwahl in die Kommissionen gut. Diese wurde aufgrund des Rücktritts von Gemeinderat Thomas Pleuler, MITTE/EVP, fällig.
Unter Traktandum Verschiedenes teilte Gemeinderat Georg Schulthess mit, dass er Strafanzeige gegen den Stadtrat eingereicht habe.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet statt am 4. September 2025, 19.00 Uhr.