Parlament treibt Stadthaus-Planung voran

Mit der Genehmigung des Kredits von CHF 1.4 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs ermöglicht der Gemeinderat die Planung für ein alternatives Verwaltungsgebäude.

17. März 2022

Der Stadtrat legte dem Parlament ein Kreditbegehren von CHF 1.4 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus) vor. Die Kommission Bau und Umwelt stellte einen Antrag zur Reduktion des Kreditbegehrens von CHF 420'000.– bis zur Vorbereitung eines Architekturwettbewerbs. Das Parlament lehnte den Antrag bei 5 Enthaltungen mit 30 Nein- zu 2 Ja- Stimmen deutlich ab.

Auf Antrag der Kommission Allgemeines und Administration zog der Gemeinderat das Trak-tandum "Volksinitiative Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" vor. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats sowie der Kommission Allgemeines und Administration, die Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung für gültig zu erklären, einstimmig. Den zweiten Teil der Botschaft, den Stadtrat zu beauftragen, einen Gemeindebeschluss in Form eines Baukreditbegehrens für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese auszuarbeiten (Alternativprojekt Tiefgarage/Festwiese), lehnte das Parlament hingegen mit 33 Nein- zu 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung deutlich ab. Damit folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Kommission Allgemeines und Administration. Ebenso folgte das Parlament mit 30 Nein- zu 7 Ja-Stimmen der Kommission, die Volks-initiative "Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz" abzulehnen. Voraussichtlich im September 2022 kommt die Initiative vors Volk.

Anschliessend beriet das Parlament das Kreditbegehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchfüh-rung eines Wettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstel-lung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativ-projekt Tiefgarage/Festwiese). Nach intensiver Diskussion lehnte das Parlament das Kreditbe-gehren von CHF 0.6 Mio. für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Erstellung einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz und für die Gestaltung der Festwiese (Alternativprojekt Tiefgarage /Festwiese) bei einer Enthaltung mit 35 Nein- zu 1 Ja- Stimmen ab.

Im Anschluss beantwortete der Stadtrat die Schriftlichen Anfragen "Schnelle Verbindung S44 Konstanz-Kreuzlingen-Weinfelden" und "Kosten Littering und Vandalismus im Seeburgpark und Lengwiler Weiher im Corona-Sommer 2021".

Diskussionslos wurden folgende Einbürgerungsgesuche genehmigt:

Abdiji Dashmir, geb. 1986 in Poroj Jugoslawien, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig; Abdiji Doresa, geb. 2020 in Münsterlingen TG;
Biegert Claus, geb. 1951 in Offenburg Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Biegert geb. Sammet, Annette, geb. 1961 in Witten Deutschland, deutsche Staatsangehörige;
Dankelmann geb. Gänsicke, Carmen, geb. 1959 in Stuttgart Deutschland, deutsche Staatsan-gehörige, geschieden;
Kleinmann Martin, geb. 1960 in Gelsenkirchen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet;
Kaschützke Karin, geb. 1962 in Frankfurt am Main Deutschland, deutsche Staatsangehörige;
Lochbrunner geb. Pröll, Gerlinde, geb. 1969 in Maselheim Deutschland, deutsche Staatsan-gehörige, verheiratet; Lochbrunner Jürgen, geb. 1964 in Worms Deutschland, deutscher Staatsangehöriger;
Muhamad Sahima, geb. 2002 in Münsterlingen TG, irakische Staatsangehörige, ledig;
Rademacher Andrea, geb. 1980 in Mühlhausen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
Riedle Stefan, geb. 1977 in Konstanz Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Riedle geb. Hollerbach, Sina, geb. 1980 in Karlsruhe Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Riedle Romy, geb. 2013 in Münsterlingen TG; Riedle Anton, geb. 2015 in Münsterlingen TG;
Romero Madrid Maria, geb. 1976 in Freiburg im Breisgau Deutschland, spanische Staatsangehörige, verheiratet; Matt Romero Vivienne, geb. 2003 in Frauenfeld TG.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. Mai 2022 im Rathaus an der Löwenstrasse 7 statt.