Eine juristische Person (beispielsweise Meier AG) kann eine Bewilligung beantragen. Die Bewilligung lautet auf diese Person und ist nicht übertragbar. Die Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeit oder der Handel mit alkoholischen Getränken erfolgt durch eine verantwortliche Person, die zu bestimmen ist.
Persönliche Voraussetzungen verantwortliche Person:
Eine Bewilligung wird erteilt, wenn eine die verantwortliche Person
- handlungsfähig ist;
- für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet ;
- in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- oder der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechtes verletzt hat;
- eine Prüfung bestanden hat, beziehungsweise über einen Ausweis verfügt.
Betriebliche Voraussetzungen
- (Betriebs-)Haftpflichtversicherung muss vorhanden sein;
- Die Bewilligung für einen neuen Betrieb wird erteilt, sofern die Räume und Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei Umbauten, Renovationen oder Umnutzungen muss vorgängig ein Baugesuch eingereicht werden.