Gesuche für Patente und Bewilligungen Gastgewerbebetriebe
Das Patent und die Bewilligung für einen neuen Betrieb wird erteilt, sofern die Räume und Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei Umbauten, Renovationen oder Umnutzungen muss vorgängig ein Baugesuch eingereicht werden. Patente und Bewilligungen können Auflagen enthalten oder zeitlich befristet sein. Für die Erteilung einer gastgewerblichen Bewilligung oder eines Patents werden Gebühren erhoben.
Gastgewerbliche Betriebe sind
- Beherbergungsbetrieb mit oder ohne Alkoholausschank
- Wirtschaft mit oder ohne Alkoholausschank
- Jugendlokal
- Kioskwirtschaft/Imbissstand mit oder Alkoholausschank (max. 20 Steh- und Sitzplätze innen und aussen)
- Gelegenheitswirtschaft mit oder ohne Alkoholausschank (max. 28 Std. und 4 Tage/Woche geöffnet)
- Handel mit nicht gebrannten (unter 15 Vol. %) oder gebrannten (über 15 Vol. %) alkoholhaltigen Getränken
- Abgabe gebrannte Wasser über die Gasse
- Versand oder Vermittlung von gebrannten Wassern
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Wer benötigt ein Patent oder eine Bewilligung?
Ein Patent oder eine Bewilligung benötigt gemäss Gastgewerbegesetz des Kantons Thurgau wer
- einen Beherbergungsbetrieb, eine Wirtschaft, eine Kioskwirtschaft, einen Imbissstand oder eine Gelegenheitswirtschaft führt;
- Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgibt;
- Räume oder Platz für den Konsum von Speisen oder Getränken zur Verfügung stellt;
- Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt.
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Beilagen Gesuch Wirtschaft oder Beherbergungsbetrieb
Wer sich für ein Patent oder eine Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebs oder einer Wirtschaft bewirbt, muss ein Gesuch einreichen. Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:
- Handlungsfähigkeitszeugnis (nicht älter als sechs Monate)
- Auszug aus dem Strafregister (nicht älter als sechs Monate)
- Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden
- Kopie des kantonalen Fähigkeitsausweises für das Führen eines Gastgewerbebetriebs. Gleichwertige Ausweise anderer Kantone oder von Fachschulen werden anerkannt.
- aktueller Grundrissplan des Betriebs (nicht älter als sechs Monate)
- Patent- bzw. Bewilligungsverzicht der Vorgängerin oder des Vorgängers
- Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag
- Arbeitsvertrag
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Beilagen Gesuch Kioskwirtschaft / Imbisstand / Gelegenheitswirtschaft / Jugendlokal
Wer sich für ein Patent / eine Bewilligung zur Führung einer Kioskwirtschaft, eines Imbisstandes, einer Gelegenheitswirtschaft oder eines Jugendlokals bewirbt, muss ein Gesuch einreichen. Dem Gesuch sind folgende Unterlagen (nicht älter als sechs Monate) beizulegen:
- Handlungsfähigkeitszeugnis
- Auszug aus dem Strafregister
- Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden
- Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag
- Bewilligungsverzicht des/der vorhergehenden Bewilligungsinhaber/-in
- Arbeitsvertrag (evtl.)
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Beilagen Gesuch Handel mit alkoholhaltigen Getränken
Wer Handel mit gebrannten oder nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken betreiben will, muss ein Gesuch einreichen. Dem Gesuch sind folgende Unterlagen (nicht älter als sechs Monate) beizulegen:
- Handlungsfähigkeitszeugnis
- Auszug aus dem Strafregister
- Patentverzicht des/der vorhergehenden Patentinhabers/in
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Verlängerungen und Freinächte
Ausgenommene Tage
Keine Bewilligung von Verlängerungen und Freinächten werden erteilt am
- Palmsonntag
- Karfreitag
- Ostersonntag
- Pfingstsonntag
- Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag
- Weihnachtstag
- sowie an deren Vortagen
Allgemeine Freinächte
Allgemeine Freinächte (bis 04.00 Uhr) sind im Sinne von § 34 Gastgewerbegesetz
- Samstag vor Herrenfasnacht-Sonntag
- Herrenfasnacht-Montag
- Samstag vor Bauernfasnacht-Sonntag
- Bauernfasnacht-Montag
- Seenachtsfest
- 1. August
- Silvester
Allgemeine Verlängerungen
Allgemeine Verlängerungen (bis 02.00 Uhr) sind im Sinne von § 30 Gastgewerbegesetz
- 1. Mai
- Jahrmarkt
- Chlaus
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Regelmässige Verlängerungen, Tanz-, Schaudarbietung und Freinächte
Die Erteilung einer Bewilligung setzt das Bestehen eines Patents oder einer Bewilligung für eine gastgewerbliche Tätigkeit voraus (gemäss § 8 oder § 10 Gastgewerbegesetz). Regelmässige Freinächte können nur für patentpflichtige Betriebe mit einem speziellen Unterhaltungsangebot bewilligt werden. Die Bewilligungserteilung ist gebührenpflichtig. Das Gesuch für regelmässige Verlängerungen, Tanzveranstaltungen und/oder Schaudarbietungen und Freinächte ist vollständig ausgefüllt einzureichen. Dem Gesuch sind beizulegen (Unterlagen nicht älter als sechs Monate):
- Betriebskonzept
- Aktueller Situationsplan des Betriebes
- Grundrisse der Gastgewerberäume
- Pläne über die Umgebungsgestaltung (Parkplätze, Gartensitzplätze etc.)
Bewilligungsarten
- Patent für regelmässige Verlängerungen
- Patent für regelmässige Tanzveranstaltungen
- Patent für regelmässige Schaudarbietungen
- Patent für regelmässige Freinächte
Das Verfahren dauert zwei bis drei Monate. Das Gesuch wird während 20 Tagen öffentlich aufgelegt, in ortsüblicher Weise angezeigt und den Anstössern des Betriebes schriftlich bekannt gegeben.